Allgemeine Geschäftsbedienungen

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Patrick Jöhren und Michael Keunecke GbR

  • 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge des Patrick Jöhren und Michael Keunecke GbR. Diese Bedingungen gelten durch die Auftragserteilung oder spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Mündliche Abreden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung und nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unser Angebot ist freibleibend. Mit der Annahme des Angebots oder der Unterzeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber kommt ein bindendes Vertragsverhältnis zustande. Der Leistungsumfang richtet sich nach den vereinbarten Leistungen und die zur Bestattungsdurchführung notwendigen Fremdleistungen. Nachträglich zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen werden zusätzlich berechnet, Auslagen werden in der tatsächlich geleisteten Höhe an den Auftraggeber weiter berechnet.

  • 3 Eigentumsvorbehalt

Die Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderung im Eigentum des Auftragnehmers.

  • 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
  1. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise.

    2. Entstehen bei der Bestattungsdurchführung aus wichtigen Gründen zusätzliche Kosten, hat der Auftraggeber sie zu tragen, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für ihn zumutbar sind.

    Um uns ausschließlich auf die Wünsche und Anliegen der Angehörigen bzw. Hinterbliebenen zu konzentrieren, haben wir unsere Forderungen im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die abcfinance GmbH abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Factor auf das Konto-Nr: 194055015, bei der Deutsche Bank AG, BLZ 370 700 60,

geleistet werden. (IBAN: DE74370700600194055015, BIC: DEUTDEDK)

 

Schecks senden Sie bitte direkt an die abcfinance GmbH, Kamekestaße 2 - 8, 50672 Köln, unter Angabe der Rechnungsnummer und unseres Namens.

 

 

 

  • 5 Zahlungsverzug

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Der Auftraggeber hat während des Verzugs einen Verzugszinssatz zu zahlen. Die Verzugszinsen betragen derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle eines höheren Verzugsschadens hat der Auftraggeber die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

  • 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.

  • 7 Gewährleistung

Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel an Bestattungsartikeln, insbesondere an Sarg, Ausstattung, Kleidung des Verstorbenen, Urne können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber sie uns binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzeigt.

Sollte aus Gründen die durch Flugsegelschaften oder dritte Verursachten Verspätungen oder beschädigungnen entstehen müssen diese direkt beim Verursacher geltend gemacht werden. Die Firma Patrick Jöhren und Michael Keunecke GbR kann hierzu nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Garantie für angegebene Flugzeiten besteht nicht.

  • 8 Kündigung

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Auftragserfüllung oder wird dem Auftragnehmer die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine pauschalisierte Vergütung in Höhe von 20% aus der Gesamtauftragssumme gegenüber dem Auftraggeber zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Vergütungsanspruch überhaupt nicht oder ein geringerer als die pauschalisierte Vergütung entstanden ist.

  • 9 Haftung
  1. Der Auftragnehmer haftet für Schadenersatzansprüche nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch bezüglich der Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

    Unabhängig vom Rechtsgrund wird die Haftung des Auftraggebers auf die Höhe des nach dem Vertragsverhältnis geschuldeten Geldbetrages beschränkt.

    3. Mitfahrten zum oder vom Friedhof oder Krematorium in Bestattungsfahrzeugen, wie auch sämtliche sonstige Beförderungen des Auftraggebers, von Trauergästen oder Dritten erfolgen auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Auftragnehmers für entstehende Schäden wird dabei ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dies den anderen Mitfahrern vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.

 

  • 10 Datenverarbeitung & Datenspeicherung

Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Bestatter die Berechtigung, dass der Bestatter (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und -abrechnung erforderlich ist. Der Bestatter ist insbesondere berechtigt, Forderungen des Bestatters gegen den Auftraggeber an einen Factor abzutreten und diesem die zuvor genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und/oder -abrechnung zu übermitteln oder den Factor mit der Prüfung der personenbezogenen Daten zu beauftragen.

  • 11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird der Sitz Voerde / Dinslaken / Wesel.